Sellering fürchtet Schaden für das Amt des Bundespräsidenten – (Bonusmeilen-Cem musste sich natürlich auch reinhängen und äußerte viel Verständnis für den großen Bürgerrechtler: “Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen.” Mit Parteipolitik habe das “nichts zu tun” – Aha!)
Nun verstehe ich folgende Tatsache überhaupt nicht, was es in dem Artikel bedeuten soll, wenn dortiger Regierungschef Erwin Sellering (SPD) als erster ostdeutscher Ministerpräsident von Meckpomm angepriesen wird. Da scheinen lediglich die ehemaligen polit-geographischen Gegebenheiten den Ausschlag zugeben – östlich der Elbe – eigentlich mehr das nordöstliche Gebiet, das Land von mecklenburgischen Wruggen- und pommerschen Fischköppen. Dort übt sich nun, nach seiner westdeutschen Sozialisation, Genosse Erwin Sellering (SPD) als recht unauffälliger Regierungschef und kratzt den protokollarisch ranghöchste Repräsentant USERERES demokratischen Schlaraffenlandes sanftmütig an und weist nett die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurück.
Dann wird Genosse Sellering richtiggehend komisch. Weshalb befürchtet er eigentlich weitere Schädigungen am Amt des Bundespräsidenten? Solch Anflug von Sorge ist wirklich vollkommen unangebracht, denn für eine weitere Schädigungen am Amt erspähe ich überhaupt keine Möglichkeit mehr, man denke dabei nur an die Vorarbeit der beiden letzten Repräsentanten!
Welche Klopse erwartet Meister Sellering denn noch?
Der vorvorletzte Star, wurde als der großer IWF-Macher und Durchblicker angekündigt, dann kam er während seiner zweiten Amtszeit ins Trudeln. Grund war ein Interview, wobei ihm hinterher sogar der Neobolschewist Gysi helfend in die Seite trat.
Wegen jener Aussagen wurden Hotte von Regierungs- und Oppositionspolitikern teils heftig angemacht. Das schärfste Geschütz fuhr damals Chlorophyllmarxist Trittin auf, mit der Gleichsetzung von Kanonenbootpolitik vergangener Zeiten – für mich vollkommen unverständlich.
Statt sich jener Sache wie ein Mann zustellen, erfolgte von dem Sensibelchen der fahnenfluchtartige Abgang…
Seine Nachfolger entpuppte sich sogar als vermeintlicher Witzbold, denn er sprang jungdynamisch wie ein Bär in die Bresche, allerdings wie ein Himbeer…
– Vielleicht kommt ja in dem Zusammenhang endlich mal jemand auf die Idee und leuchtet den vorlauten Herrn mal etwas tiefer aus, z.B. was seine krämpferische Vergangenheit betrifft…
Hier noch einige fast unkommentierte Links:
Wenn ich ihr Werk eingezogen habe, werde ich mich dazu noch mal äußern – Kulturzeit-Gespräch-mit-Karen-Duve
Wenn man auf deren Konterfeis (Ich wollte hier nicht die Pofallasche Wertschätzung gebrauchen) tippt kommen teilweise sehr lustige Klittereien hervor – Die Bundespräsidenten
Sloterdijk am Berliner Ensemble
Joachim Gauck äußert Bedenken gegen Ramelow
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Gaucks Grenzübertretung
Tom Strohschneider (neues deutschland – SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG) über den Unterschied zwischen berechtigten Bedenken und bedenklicher Einmischung
Natürlich ist es völlig in Ordnung, Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu haben. Immerhin steht Bodo Ramelow nicht jenseits des politischen Urteils. Genauso wenig wie die Partei, für die er – und für die Bundesrepublik generell – eine kleine Zeitenwende anstrebt: Mit der Linkspartei könnte in Thüringen jene politische Kraft die Richtlinienkompetenz erhalten, die sich zwar vor den Fallstricken und Begrenzungen einer Staatskanzlei nicht scheut, die aber auch und dennoch für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen eintritt. Und die eine Vorgeschichte hat. Wer dazu etwas zu sagen hat, soll es tun.
Bedenken gegen eine linke Regierungsübernahme gibt es übrigens in der Linkspartei auch; es gibt sie unter den stärksten Befürwortern linker Koalitionsoffenheit, bei Grünen, Sozialdemokraten und Linksreformern. Frühere Oppositionelle aus der DDR haben ihre Bedenken geäußert, es ist versucht worden, hierüber neu ins Gespräch zu kommen. Und auch die Union hat bereits regen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, Bedenken gegen Ramelow zu äußern. Die Freiheit, laut zu sagen, was man über die parteipolitische Konkurrenz denkt, ist ein Vorzug, der einschließt, dass man dabei gröbsten Unfug ertragen muss. Demokratische Stärke besteht denn auch darin, genau diesen Unfug zu ertragen. Ja mehr noch: sich im Zweifel dafür einzusetzen, dass er ausgesprochen werden darf. Es ist dies auch eine Lehre aus den Umständen, die der Bundespräsident jetzt gegen Ramelow als Ministerpräsidenten ins Felde führt – eine Lehre aus der DDR, wo die SED nicht einmal ihre eigenen Leute offen aussprechen ließ, was ist.
Trotzdem hat Gauck eine Grenze überschritten. Er ist als Staatsoberhaupt nicht beliebige Figur der politischen Öffentlichkeit, sondern Inhaber eines Amtes, das auf Integrationsgedanke und Überparteilichkeit fußt. Als Bundespräsident hat Gauck durchaus freie Hand, »wie er seine Amtsführung gestaltet und seine Integrationsfunktion wahrnimmt«, wie es die Karlsruher Verfassungsrichter unlängst formuliert haben. Es ist auch nicht seine Pflicht, sich am Leitbild eines »neutralen Bundespräsidenten« zu orientieren. Er soll sich einmischen. Die rote Linie ist aber dort gezogen, wo das Staatsoberhaupt mit negativen Äußerungen über eine Partei »unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat«.
Das hat er mit seinen Äußerungen über Ramelow als linken Ministerpräsidenten. Dies zumal, da Gauck nicht bloß von sich spricht, sondern – wohl in Fehleinschätzung seiner wahren Popularität – im vereinnahmenden »Wir« gleich auch für alle »Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind« zu sprechen sich herausnimmt. Derzeit laufen in Thüringen die politischen Debatten über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition; bei den Sozialdemokraten findet derzeit eine Basisbefragung statt, die von Grünen und Linkspartei steht noch bevor. Hierauf sollte, hierauf darf ein Bundespräsident nicht parteilich Einfluss nehmen.
Dass er dies laut ARD dennoch und mit dem Hinweis tat, »die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, aber…« macht die Sache nur noch schlimmer. In der parlamentarischen Demokratie sollte es keinen höheren Grund als den der Entscheidung des Souveräns geben. Wenn nun die Menschen in Thüringen 25 Jahre nach der Wende ständig von Leuten, die politische Autorität für sich in Anspruch nehmen, darauf hingewiesen werden, wie falsch, wie schlimm, wie unangemessen ihre Wahlentscheidung eigentlich gewesen sei, stärkt das weder die demokratische Selbstsicht der Bürger noch das Procedere, in dem sich Mehrheiten bilden können.
In Thüringen hat der Souverän bei einer Wahl Parteien mit einer knappen Mehrheit ausgestattet, die nun über eine rot-rot-grüne Regierung verhandeln. Dagegen kann man Bedenken haben. Und man kann natürlich auch Bedenken haben, dass die Linkspartei diese Koalition führen würde. Ein Bundespräsident sollte aber seine eigenen Grenzen kennen. Joachim Gauck hat sie mal wieder überschritten.
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Gregor Gysi
Herr Gauck war in der @Linksfraktion, um für Stimmen bei Bundespräsidentenwahl zu werben. Wie das, wenn er zu uns kein Vertrauen hat?
Ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt sollte akzeptieren, dass die Hälfte der Ostdeutschen den #LINKE-Ministerpräsidenten will.
Thüringen Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow
Die Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck zu Rot-Rot-Grün in Thüringen ist für Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ein Zeichen »wachsender Nervosität im bürgerlichen Lager«. Offensichtlich realisierten immer mehr Konservative, dass in Thüringen eine echte politische Alternative entstehe, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Zwar sehe sie den Bundespräsidenten zu Überparteilichkeit verpflichtet. »Aber für ihn gilt die Meinungsfreiheit genau wie für alle anderen auch.«
»Herr Gauck hat wahrscheinlich nicht die Aufarbeitung verfolgt, die wir in den vergangenen 25 Jahren betrieben haben und auch ernst nehmen«, sagte Hennig-Wellsow. Dies habe sich auch in der gemeinsamen Erklärung von Linke, SPD und Grünen zur DDR niedergeschlagen. »Auch der Bürgerrechtler Joachim Gauck ist vor 25 Jahren für freie und demokratische Wahlen auf die Straße gegangen und die Ergebnisse muss man akzeptieren«, betonte sie. Ramelow selbst wollte den Bundespräsidenten nicht kommentieren. Als Christ sei er aber »seltsam irritiert«, wie sich der Pastor Gauck über einen Mitbruder äußere.
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Was’n Glück lieber Blogwart Klaus Siering, dass nur dich alleine mit so’n Polit-Mist beschäftigst, in der Hoffnung, das irgendjemand an deiner Meinung interessiert ist, ehmt nur iche, der dir reagiert. Wie immer Günni Kohl ehemals aus Sierings Kalter Heimat Sangerhausen und jetzt im Himmelreich. “Heute ist nicht alle Tage, ich komm’ wieder keine Frage…!!”