Ihr Doktortitel und ein Dienstvergehen
Franziska Giffey wird die Genossen überzeugt haben, mit ihr eine integre Persönlichkeit an die Spitze zu stellen. Sonst hätte sich wohl niemand auf dieses Arrangement eingelassen. Ihre größte Last hat sie abgeworfen: Ihren Doktortitel durfte sie trotz einer Fülle von Zitierfehlern – Kritiker sprechen von Plagiaten – nach einer Prüfung durch die Freie Universität (FU) behalten. Ob der Fall damit abgeschlossen ist, wird sich auch an künftigen Funktionen entscheiden. Eine Regierende Giffey, die, wie der Regierende Müller, zugleich Wissenschaftssenatorin ist, könnte auf Vorbehalte treffen.
Dazu gehört auch, wie mit dem Fall umgegangen wurde. Giffey hatte alles auf eine Karte gesetzt und ihren Rückzug angekündigt, sollte sich die FU für den Titelentzug entscheiden. Das sieht nach außen wie Haltung aus, dürfte aber nach innen Druck auf die Gremien ausgeübt haben. Tatsächlich stand am Ende nur eine Rüge, wie sie in den Vorschriften nicht enthalten ist. Im Abgeordnetenhaus wurden Nachfragen der AfD damit beschieden, dass es sich um eine „Bewertung“ handele. Solche „Bewertungen“ hätten andere Politiker auch gern: Derzeit klagt etwa ein Bundestagsabgeordneter gegen die FU, weil sie ihm seinen Doktor der Wirtschaftswissenschaft abnahm.

Glücklich für Giffey ist auch ein unangenehmer Vorgang um ihren Ehemann verlaufen. Er wurde nämlich lange nicht bekannt. Mutmaßlich im Jahr 2016 soll der Gatte eine Dienstreise als beamteter Veterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales falsch abgerechnet haben. 2017 wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, das im Dezember 2019 mit seinem gerichtlich verordneten Rauswurf endete. Das alles blieb bis Mitte Januar unter dem Deckel – bis es jemand an die Presse verriet. Die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte sich stets für die diskreteste Option entschieden. Auf die in solchen Betrugsfällen übliche Strafanzeige verzichtete sie und statt Entfernung aus dem Dienst beantragte sie nur eine Zurückstufung. Möglich, dass sie den Vorwurf fürchtete, sonst zu scharf mit dem Mann einer prominenten SPD-Frau umgesprungen zu sein.
Franziska Giffey war damals Bezirksbürgermeisterin und damit Landesbeamtin mit allen dazugehörenden Treuepflichten. Ob sie etwas vom Handeln ihres Mannes wusste, ist unbekannt. Interesse, dies öffentlich zu diskutieren, dürfte sie nie gehabt haben. Auf Anfragen heißt es heute, es handele sich um die persönliche Angelegenheit eines Mitglieds der Familie. Jost Müller-Neuhof