„Mächtig gewaltig Egon! Mit welchem riesigen Schriftstück die Blondine für Inneres und Heimat heute vor den Kameras herumwedelte!
Aha, ein Lagebericht war es, den die hellrote Genossin in ihren Händen hielt. Sie durfte dann auch noch etwas vorlesen, in den wenigen Sekunden fiel sogar einmal der Begriff: „Rechtsstaatlichkeit“ und zweimal: „Demokratie“, alles Winzauszüge ihres Schieflageberichtes…
Bemühte anschließend das Netz, ob sich noch etwas gehaltvollere Ergebnisse ergattern ließen.
Fand lediglich den üblichen Anschiss, der bekanntlich überall lauert, alles abgehandelt in nichts­sagend weichgespülten Populismus.
– Diese Fortschreibung des Lageberichts beschränkt sich nicht nur auf die quantitative Darstel­lung, sondern legt auch einen Fokus auf die Analyse möglicher Netzwerke und Kennlinien. Die be-teiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wurden von Beginn an in Arbeitssitzun­gen des federführenden BfV eingebunden und in den gemeinsamen Gremien über den Stand der Fortschreibung informiert. Durch diesen Abstimmungsprozess wurde die systematische Erhebung optimiert und harmonisiert. In Folge dessen konnten nunmehr die meldepflichtigen Vorfälle im Ge­schäftsbereich des BMVg an die Erhebung der übrigen Sicherheitsbehörden angeglichen werden.

In einem anderen Schrieb wurde ähnlich fortgefahren: “Wir (wahrscheinlich Plu·ra·lis Ma·jes·ta·tis^*IN) lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben. Dafür müssen wir in Bund und Ländern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – und dort, wo es nötig ist, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen. Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.” Weiterlesen →