Archiv für den Tag: 22. September 2015

„Neuer EU-Vorschlag: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen“ – warum eigentlich?

In der Regel haben doch ewig Berater und Eksperten aus CIA-Gefilden den Diktatoren, die gewisse Kreise der USA für ihre kurzfristige Einsatzbereitschaft immer wieder instrumentalisieren, entsprechende Logistik und Dollars zukommen lassen. Mit denen sie anschließend sofort ihre importierten Ratgeber aus England, Frankreich und Bundesgermanien entlohnen und gleichzeitig deren Rechnungen für mitgebrachte Waffen tilgen.
Frisch, frei und fröhlich beginnen alsbald immer die vom Westen gewünschten demokratischen Operationen. In deren Konsequenz irgendwann, neben ganz beiläufiger Kollateralschäden, sich pausenlos Treibjagden entwickeln und deshalb ewig riesiege Flüchtlingsströme entstehen. Bekanntermaßen sind solche heroischen Aktionen, wie sie unter Moses oder Jesus geschahen – von denen heute noch Legenden künden – nicht beliebig reproduzierbar.
Warum sollen nun arme osteuropäische Länder für Folgen solcher menschenverachtenden neokolonialistischen Operation blechen, wenn sie unmittelbar überhaupt nicht daran beteiligt sind. Auf der anderen Seite möchten sie partout an der großen europäischen Idee partizipieren, wollen aufgrund dessen mit im selben Boot hocken, übersehen in diesem Zusammenhang aber, dass sie dafür wesentlich mehr rudern müssen als jene Alteingesessenen. Weil von denen keiner bereit ist, auch nur eine Puseratze der angestammten Pfründen preiszugeben.
In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.
Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden. „Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert“, heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.
Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6.000 Euro erhalten.

Eine abschließende Frage!
Wenn sämtliche abgestraften unsolidarischen Staaten pro Kontingentflüchtlingsnase 6500 Euronen Strafgeld in die EU-Kasse blechen sollen, indessen alle artigen Länder pro registrierten Flüchtling, egal welcher Kategorie, 6000 Eu´s erhalten – wo verbleibt da die Differenz von den 500 Tacken?